Zu Ergebnissen der Ministerpräsident:innenkonferenz erklärt der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Peter Ritter: "Am Welttag der Geflüchteten berieten die Ministerpräsident:innen mit dem Kanzler erneut über die Ausrichtung der Migrationspolitik. Dabei ging es aber nicht um Schritte zur Beseitigung von Fluchtursachen. Nein, im Mittelpunkt standen erneut Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Nachdem man sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik auf weitgehende Abschottungsregelungen inklusive Haftanstalten an den EU- Außengrenzen verständigt hat, soll nun geprüft werden, ob Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten möglich sind. Die Regierungschefs von Thüringen und Bremen kritisieren in einer Protokollerklärung diese Absprachen. Weiterlesen
Der Ukrainekrieg an sich sowie seine Folgen und zahlreiche weitere kriegerische Auseinandersetzungen auf der Welt, Inflation oder akute bzw. Alters-Armut sind reale Sorgen vieler Menschen in Deutschland. Diese Sorgen führen dazu, dass sich Menschen nicht mehr sicher fühlen, Angst haben vor einer Ausbreitung kriegerischer Auseinandersetzungen oder ihr Leben nicht mehr sicher planen und gestalten können. Der Kapitalismus antwortet darauf, wie er es immer getan hat: Forcierte Aufrüstung für vermeintlich militärische (äußere) Sicherheit sowie eine "Wir-müssen-den-Gürtel-enger-schnallen"-Sozialpolitik. Doch die Sicherheit des Lebens und dessen Gestaltung machen ganz andere Debatten notwendig: Weiterlesen
Niemand flieht freiwillig. Krieg, Bürgerkrieg, ungerechte Handelsbeziehungen und Klimawandel sind die wichtigsten Ursachen für Flucht. Deutschland und Europa gehören zu den größten Waffenexporteuren. Waffen und Rüstung werden nahezu ungehindert in Krisengebiete exportiert. Die Linke will Exporte von Rüstungsgütern, Waffenteilen und Rüstungsfabriken stoppen. Die Linke kämpft für eine solidarische und gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse sowie für Demokratie und Menschenrechte. Weiterlesen
Der Landesvorstand hat die 1. Tagung des 9. Landesparteitages für den 13. Juli in Waren/Müritz einberufen. Auf der Tagesordnung steht neben der Auswertung der Kommunal- und Europawahlen sowie anderer wichtiger Themen auch die Wahl des neuen Landesvorstandes. Ort der Versammlung: Bürgersaal, Zum Amtsbrink 9, 17192 Waren-Müritz, Beginn: 09:30 Uhr Weiterlesen
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
Pressemeldungen
Zum aktuellen Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes (LRH) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Meine Fraktion bedankt sich bei der Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die akribisch geleistete Arbeit. Wieder… Weiterlesen
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Worte des ehemaligen LKA-Direktors Ingolf Mager zeugen von Größe und sind selten zu vernehmen. Er hat in… Weiterlesen
Zum Arbeitsmarktbericht Juni 2024 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Der Arbeitsmarktbericht zeigt erneut, dass sich trotz eines robusten Arbeitsmarktes die Zahl der Langzeitarbeitslosen verfestigt. Aktuell weist die Statistik 24 265 Personen aus, die hierzulande ein Jahr und länger keiner… Weiterlesen